Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 - 1 O 15/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzung für eine Streitwertbemessung nach § 52 Abs. 5 GKG bei Besetzung eines Beförderungsdienstposten im Wege eines Auswahlverfahrens nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG; Addition von sich auf zwei unterschiedliche Beförderungsdienstposten beziehenden ...
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 25.09.2012 - 5 A 278/11
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 - 1 O 15/12
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 - 1 O 115/12
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 206
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 - 1 O 15/12
Damit wird die Auslese für Beförderungsämter vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um "Beförderungsdienstposten" (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 [m. w. N.]). - BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 - 1 O 15/12
Demzufolge steht die seitens der Beklagten in Aussicht genommene Beförderung des Inhabers eines höherwertigen Dienstpostens ohne erneute Bewerberauswahl nur deswegen mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, weil der Beförderungsdienstposten bereits aufgrund einer Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden ist (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 2 A 7.06 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, [...] [m. w. N]). - OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 1 M 174/11
Beförderungskonkurrenz; zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 - 1 O 15/12
Demzufolge steht die seitens der Beklagten in Aussicht genommene Beförderung des Inhabers eines höherwertigen Dienstpostens ohne erneute Bewerberauswahl nur deswegen mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, weil der Beförderungsdienstposten bereits aufgrund einer Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden ist (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 2 A 7.06 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, [...] [m. w. N]). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2012 - 1 M 68/12
Verbot der vorläufigen, kommissarischen Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 - 1 O 15/12
Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat sich das Klagebegehren nicht in der bloßen Übertragung eines bestimmten Dienstpostens, d. h. eines konkret-funktionellen Amtes erschöpft, so dass lediglich der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zum Tragen käme (vgl. hierzu etwa: OVG LSA, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 1 M 68/12 -, [...] [m. w. N.]).